Sibylle Raquet jetzt auch Fraktionsvorsitzende

Die FDP-Fraktion in Jever hat sich vorvergangene Woche in einer Sitzung neu konstituiert. Sibylle Raquet ist die neue FDP-Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich auf meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende und die politische Arbeit im Rat. Es wird durch das neue Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse nicht einfacher, aber wir haben viele, gute Ideen und Visionen, die wir durch Anträge in den Rat einbringen werden“, sagt Raquet.

Die Ausschüsse werden künftig nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, sondern nach D’Hondt verteilt. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien, da der Stimmanteil gleich dem Sitzanteil ist. Damit wird die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl gewährleistet. Im Gegensatz dazu begünstigt das D’Hondt-Verfahren größere Parteien und benachteiligt die Kleinen.

Das führt dazu, das kleinere Parteien ihr Stimmrecht im Ausschuss verlieren. Das Rederecht bleibt ihnen aber erhalten. Raquet hält das Vorgehen der Landesregierung die Gesetzesänderung erst nach der Kommunalwahl zu beschließen für politisch unkorrekt. „Die Kommunalwahlen liefen damit unter anderen Vorzeichen. Mit der Gesetzesänderung werde versucht lokale Wählergruppen und kleine Parteien „mundtot“ zu machen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, ist die Liberale erzürnt. Auch ihr Parteikollege Hendrik Theemann stört sich an der Gesetzesänderung. „Der Wählerwille wird durch die Änderung des Gesetzes übergangen, weil kleine Wählergruppen und Parteien kein Stimmrecht mehr haben. Aber am Ende werden die Entscheidungen im Rat getroffen und da bleibt uns das Stimmrecht erhalten“, so Theemann.

Beide hoffen aber noch darauf, dass ein Gericht die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzeswortlautes feststellen wird.