Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen.
Die Finanzierungslücke im Programm "Neustart Niedersachsen" soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nun aus anderen wichtigen Töpfen aufgefüllt werden, nachdem bereits bekannt wurde, dass die Anträge von ca. 2.000 Unternehmen nicht mehr bewilligt würden.
Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.
Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.
Auch nach einem Jahr in der Pandemie werden Neuerungen in der Corona-Verordnung in Niedersachsen noch immer allein durch die Landesregierung verabschiedet.
Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den Stufenplan der Landesregierung grundsätzlich, fordert aber mehr Differenzierung und eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie.
Einer der bekanntesten und profiliertesten niedersächsischen Liberalen feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Die niedersächsische FDP gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Walter Hirche dazu herzlich und dankt ihm für seine Verdienste um die Partei und die liberale Politik.
